Gleich|schal|tung

Aufbau

„gleich-” (auf dasselbe Maß bringen) + „schalten” (steuern durch Schaltung, nicht durch Entscheidung) = Zwang verschwindet im Technischen. Nicht Zerschlagung, nicht Unterdrückung – Schaltung.

Bedeutung · K

Gleichschaltung hat im Deutschen keine Entsprechung. Auf Medien, EU-Institutionen oder Klimapolitik angewandt, setzt das Wort demokratische Akteure auf dieselbe Stufe wie das Regime, das es geprägt hat. Es kennt keine Grade. Die elektrotechnische Metapher, die es trägt, entzieht dem politischen Zwang seinen Akteur: kein Befehl, kein Verantwortlicher, nur ein Schalter, der umgelegt wird. Das Wort trägt seinen Tatbestand im Klang.

Andere Lesart · A

Konformität braucht kein Gesetz. Wer bestimmte Positionen öffentlich vertritt, verliert Einladungen zu Talkshows, Redaktionsposten, Fördergelder – nicht durch Anordnung, sondern durch den unsichtbaren Druck einer Meinungslandschaft, die Abweichung nicht toleriert. Öffentlich-rechtliche Medien erhalten Pflichtbeiträge, unabhängig vom Publikum; ihr Bestand ist nicht von Kritik bedroht. Was nicht um Existenz kämpft, passt sich an. Für diesen Vorgang – schleichende Konformität ohne Befehl – hat die Sprache keinen präziseren Begriff als diesen.

Wortgefecht

2018

Affirmativ

»Der freie, kritische Geist in Kultur und Medien und damit auch in der Gesellschaft wird mit allen Mitteln des Mainstreamings, also letztlich der Gleichschaltung, immer weiter eingeschränkt. Kultur und Medien müssen unabhängig sein, ja, sollten aus Gründen der Dialektik sogar die antithetische Seite zum Politikbetrieb darstellen. Keinesfalls aber sollten eine Vielzahl von Kulturorganisationen und Medien durch üppig gefüllte Futtertröge gefügig gemacht werden können. So erzeugt man ein willfähriges und abhängiges Hofstaatsschranzentum.«

Martin Erwin Renner (AfD) · (Renner, 2018)

2018

Kritisch

»Bevor ich auf den einen oder anderen Haushaltstitel, der mir wichtig ist, zu sprechen komme, möchte ich auf einen Vorredner eingehen, weil ich finde, dass man Derartiges so nicht durchgehen lassen darf. Hier hat ein Mitglied des Parlaments vorhin im Zusammenhang mit der Arbeit der Bundesregierung von Gleichschaltung gesprochen. Ich finde es ungeheuerlich, dass ihr Handeln als Gleichschaltung bezeichnet wird, also ein Begriff benutzt wird, den wir bisher so verstanden haben, dass er die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Weimarer Republik durch die Nazis beschreibt. Dass mit diesem Begriff die Arbeit der Bundesregierung mit dem damaligen Handeln auf eine Ebene gestellt wird, das sollten wir, glaube ich, nicht unwidersprochen durchgehen lassen.«

Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) · (Gröhler, 2018)

2019

Kritisch

»Dafür gibt es Beispiele, ich nenne zwei aus Mecklenburg-Vorpommern für Frau Schwesig. Arno Esch zum Beispiel hat mit seinem Leben dafür bezahlt, dass er sich der Gleichschaltung der LDPD durch die SED verweigert hat. Er musste dafür in Moskau sterben. Der spätere FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach wurde gewarnt und konnte durch Flucht diesem Schicksal entgehen. So ging es auch Menschen aus anderen demokratischen Parteien, die sich der Gleichschaltung widersetzt haben. Daran sollten wir heute auch denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange Teilung braucht auch Zeit zur Heilung. Die Heilung der Wunden und Kränkungen muss man allerdings auch wollen.«1

Linda Teuteberg (FDP) · (Teuteberg, 2019)

2019

Affirmativ

»Es geht darum, dass Harmonisierung – ein passenderes deutsches Wort wäre „Gleichschaltung” – auch dann, wenn es nur um die Festlegung von Mindeststandards geht, nie ein Allheilmittel sein kann; denn wenn es die vermuteten Probleme in Deutschland gar nicht gibt, sind derartige Richtlinien für Deutschland bestenfalls überflüssig und in jedem anderen Fall nachteilig. Wegen jeder Richtlinie muss in Deutschland aber entweder neues Recht geschaffen oder bestehendes Recht geändert werden. Der deutsche Steuerzahler verliert also immer, nicht nur bei diesem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.«

Thomas Seitz (AfD) · (Seitz, 2019)

2020

Affirmativ

»Gefährlich wurde es in der Geschichte immer dann, wenn sich diese Hysterie in der politischen Arena austoben durfte. Dann nämlich wird die zwanghafte Fixierung auf die einzige Ursache allen Übels in der Welt zur Grundlage einer Politik der Gleichschaltung im Namen der guten Sache. Um nichts anderes geht es den Grünen in ihrem Antrag: um den klimakommunistischen Umbau Europas.«

Harald Weyel (AfD) · (Weyel, 2020)

2022

Kritisch

»Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Renner, bei Ihren Anmerkungen aus dem Orkus haben Sie etwas verwechselt. Gleichschaltung betrifft nicht unsere Gesellschaft, sondern die Gesellschaft, das Regime, in dessen Spuren Sie schon seit vielen Jahren gehen. So weit zur historisch-kulturellen Bildung an dieser Stelle.«

Helge Lindh (SPD) · (Lindh, 2022)

2023

Kritisch

»Während die Massen, darunter viele Christen, Hitler zujubelten, waren die Zeugen Jehovas die einzige christliche Religionsgemeinschaft, die unverrückbar einem ethischen Kompass folgte. Die Zeugen Jehovas leisteten Widerstand. Anders als viele, die nach 1945 zwölf Jahre lang die Faust in der Tasche gehabt haben wollten, war ihr Widerstand aktiv. Sie widerstanden im Alltag und verweigerten die Gefolgschaft. Den Hitlergruß lehnten sie ab. Sie verweigerten sich jeder Gleichschaltung, lehnten Mitgliedschaften in Parteien und politischen Massenorganisationen ebenso ab wie den Militärdienst. Damit standen sie in einem permanenten Konflikt mit der autoritären und totalitären politischen Ordnung.«

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · (Grundl, 2023)

2024

Affirmativ

»Erst der Draghi-Bericht, jetzt der Niinistö-Bericht – die Europäische Union ist mal wieder offensichtlich besonders kreativ, wenn es darum geht, die Nationalstaaten zu entmachten. Noch mehr Kompetenzen, noch mehr Zentralisierung, noch mehr Gleichschaltung, bis das offensichtlich große Ziel eines europäischen Staates endlich erreicht ist. Diese Berichte sind allesamt – ja, unter dem Deckmantel wichtiger und richtiger Themen –, jedoch nichts anderes als Anschläge auf die Demokratie und Souveränität der Mitgliedstaaten.«2

Petra Steger (FPÖ · PfE, Europaparlament) · (Steger, 2024)

Mechanismen

  • Inversion: Das Wort des Täterregimes trifft heute die Nachfolger seiner Opfer. 1933 prägten die Nationalsozialisten es für ihre eigene Praxis – die Zerschlagung der Weimarer Pluralität. Gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die EU, die Klimapolitik eingesetzt, richtet es das Vokabular des Regimes gegen jene, die das Regime bekämpft haben. Täter-Opfer-Umkehr, nicht als These – als Wortschatz.
  • Euphemismus im Fokus: Der Euphemismus ist nicht nachträglich – er ist im Wort selbst kodiert. Die elektrotechnische Metapher wurde 1933 bewusst gewählt: nicht „Zerschlagung der Presse”, nicht „Unterdrückung der Länder” – sondern ein technischer Vorgang. Kein Täter, nur ein Schalter. Das Wort steht nicht allein: NS-Bürokratensprache ist strukturell euphemistisch – sie beschreibt Gewalt als Verwaltung, Verbrechen als Vorgang. Gleichschaltung ist nicht die Ausnahme dieses Prinzips. Es ist sein erster amtlicher Ausdruck.
  • Kriminalisierung: Das Wort erklärt, auf Institutionen angewandt, deren Verantwortliche implizit zu Tätern des NS-Regimes – ohne Anklage, ohne Ausführung. Das Urteil liegt im Wort selbst.

Footnotes

  1. Arno Esch (1928–1951), Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) Mecklenburg-Vorpommerns, 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet, 1951 in Moskau hingerichtet – weil er die Eingliederung seiner Partei unter SED-Kontrolle verweigerte. Die LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) war eine DDR-Blockpartei: formal selbständig, faktisch SED-kontrolliert.

  2. Mario Draghi (geb. 1947), ehemaliger EZB-Präsident und Ministerpräsident Italiens, legte 2024 im Auftrag der EU-Kommission einen Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor. Der Niinistö-Bericht (2024), verfasst von Sauli Niinistö (ehem. finnischer Staatspräsident), analysierte die Verteidigungsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten. Beide wurden als Grundlage für eine verstärkte EU-Zentralisierung rezipiert.

Gröhler, K.-D. (2018). Plenarprotokoll 19/49. Deutscher Bundestag.
Grundl, E. (2023). Plenarprotokoll 20/103. Deutscher Bundestag.
Lindh, H. (2022). Plenarprotokoll 20/11. Deutscher Bundestag.
Renner, M. E. (2018). Plenarprotokoll 19/48. Deutscher Bundestag.
Seitz, T. (2019). Plenarprotokoll 19/127. Deutscher Bundestag.
Steger, P. (2024). Plenarprotokoll CRE-10-2024-11-14. Europäisches Parlament.
Teuteberg, L. (2019). Plenarprotokoll 19/125. Deutscher Bundestag.
Weyel, H. (2020). Plenarprotokoll 19/141. Deutscher Bundestag.