Lü|gen|pres|se

Aufbau

„Lügen-” (Absicht als Bedingung) + „-presse” (die Institution, nicht die Einzelzeitung) = Der Fehler einer Redaktion wird zur Natur aller Medien.

Bedeutung · K

Das Wort greift nicht den Wahrheitsgehalt eines einzelnen Artikels an. Es greift den Existenzgrund der Institution an. Es spaltet die Medienlandschaft in Manipulateure und Wahrheitssprecher, ohne dass ein Beweis diesen Status vergeben oder entziehen könnte. Es verwandelt redaktionelle Fehler und Auslassungen in Indizien – nicht für Versagen, sondern für Vorsatz. Das Kompositum entzieht dem Medium die Glaubwürdigkeit, noch bevor der erste Artikel gelesen ist. Wer diesen Vorwurf widerlegen will, muss nicht mehr die Recherche belegen. Er muss seine Unschuld beweisen.

Ausnahme: Nicht gemeint, wenn der Begriff als Analyseobjekt erscheint. In medienwissenschaftlichen, kommunikationswissenschaftlichen und historischen Texten taucht „Lügenpresse" ausschließlich in Anführungszeichen auf – beschrieben, nicht verwendet. Auch legitime Medienkritik, die sich auf einzelne Fehler oder Relevanzentscheidungen eines Mediums bezieht, fällt nicht unter diese Analyse.

Andere Lesart · A

Es gibt eine Lücke: was in der Alltagswahrnehmung sichtbar ist – gestiegene Kriminalität, kulturelle Verschiebungen, wirtschaftlicher Druck – findet in der etablierten Berichterstattung keinen Widerhall. Nicht gelegentlich und nicht zufällig, sondern mit einer Regelmäßigkeit, die koordiniertes Schweigen nahelegt. Das Wort schließt diese Erklärungslücke: nicht viele kleine Versehen verstreut über viele Redaktionen, sondern eine Institution mit einer Agenda. Wer das einmal so sieht, gehört zu jenen, die aufgehört haben, sich täuschen zu lassen. Das ist die initiatorische Kraft des Begriffs: nicht nur Diagnose, sondern Mitgliedschaft.

Wortgefecht

2016

Kritisch

»Journalistinnen und Journalisten werden bei ihrer Arbeit tätlich angegriffen, bedroht und beleidigt. „Lügenpresse” – ein Unwort der Nationalsozialisten¹ – wird heute wieder skandiert und bleibt nahezu unwidersprochen.«

– Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · (Rößner, 2016)

2017

Kritisch

»Mit einem „Lügenpresse”-Vorwurf wird jedoch der Bereich der Medienkritik deutlich verlassen. Wenn Menschen in unserem Land mit diesem Kampfbegriff um sich werfen, dann ist das eine generelle Verunglimpfung und Abwertung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Politische Kräfte, die in unserem Land mit solchen Begriffen agieren bzw. agitieren, stellen sich ins Abseits. Sie haben nicht einmal im Ansatz begriffen, was Demokratie bedeutet.«

– Astrid Freudenstein (CDU/CSU) · (Freudenstein, 2017)

2019

Kritisch

»Seriöse Medien diskreditiert sie systematisch als „Lügenpresse”, sperrt unliebsame Journalistinnen und Journalisten von Parteitagen aus, toleriert seelenruhig, dass ihre Anhänger Pressevertreter auch tätlich angreifen und bei der Arbeit behelligen. Bei einer Demonstration der AfD in Magdeburg wurden Journalisten aus der Demo heraus mit Pfefferspray angegriffen, darunter auch ein Kameramann des ZDF. So sieht Pressefreiheit also aus, wenn die AfD sie definiert.«

– Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) · (Domscheit-Berg, 2019)

2020

Affirmativ

»Meine Damen und Herren, im Kosovo beispielsweise ist laut Medienberichten – und wir wissen ja, die Medien sagen nur Wahres; „Lügenpresse” gibt es ja nicht – inzwischen ein tiefgreifender Mangel an medizinischen Fachkräften entstanden.«

– Detlev Spangenberg (AfD) · (Spangenberg, 2020)

2021

Kritisch

»Seit Jahren wuchs in manchen Kreisen das Misstrauen. Bezeichnungen wie „Mainstream-Medien” oder „Lügenpresse” ebneten den Weg. Es folgten Gewaltfantasien, die nun in roher Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten gipfeln.«

– Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) · (Bubendorfer-Licht, 2021)

2023

Kritisch

»Die AfD möchte heute in der Aktuellen Stunde über etwas reden, was „Staatsjournalismus” heißt. Ich habe mich gewundert. Üblicherweise sind Sie da offener und sprechen direkt über „Lügenpresse” und reihen sich damit ein in eine 200-jährige Geschichte von Antisemiten, Nazis, Kommunisten und anderen hasserfüllten Menschen, die auf diese Weise versuchen, diejenigen zu verunglimpfen, die dafür stehen, dass genau solche Leute nie Macht in diesem Land bekommen, was leider nicht immer gelungen ist.«

– Robin Mesarosch (SPD) · (Mesarosch, 2023)

2025

Kritisch

»Diese Desinformation hat das Ziel, dieses Land zu zerstören. Es hat angefangen – das muss ich dem Journalismus zurufen – mit dem Wort „Lügenpresse”, mit dem man die Menschen irritiert und digital zugeschüttet hat, damit sie am Ende niemandem mehr trauen, nur noch dem, der Emotionen aufhetzt. Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll.«

– Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · (Künast, 2025)

Mechanismen

• ● Inversion: Die freie Presse, die Mächtige kontrolliert, wird selbst zur Macht erklärt – zur Täterinstanz, die das Volk manipuliert. Was Schutz vor Mächtigen ist, gilt als Werkzeug der Mächtigen.
• ● Kriminalisierung: „Lüge” ist keine Falschaussage – sie setzt Absicht voraus. Das Wort erhebt die Anklage auf Täuschung, bevor ein konkreter Fehler benannt ist. Jede Korrektur, jede Lücke, jede andere Gewichtung gilt seitdem als Beleg.
• ● Ontologisierung im Fokus: „Die Lügenpresse” ist keine Beschreibung einzelner Artikel oder Fehler – sie ist eine Wesenskategorie. Das Kompositum macht aus Ereignissen eine Eigenschaft, aus einer Institution ein Wesen mit festem Charakter. „Die Lügenpresse lügt” ist eine Tautologie – aber die Tautologie ist unsichtbar, weil die Ontologisierung grammatisch vollzogen ist. Vergleich: „Eine Zeitung hat falsch berichtet” erfordert Belege; „die Lügenpresse lügt” erfordert keine. Das Wort schafft eine Kategorie, die sich selbst beweist.
• ◐ Entpolitisierung: Der Angriff auf die Pressefreiheit erscheint als epistemische Kritik – als Frage der Wahrheit, nicht der Macht. Wer „Lügenpresse” sagt, behauptet keine politische Agenda, sondern Wahrheitsliebe.
• ◐ Militarisierung: Das Wort selbst ist zivil – im PEGIDA²- und AfD-Kontext nimmt es Kriegsvokabular auf: „Kampf gegen die Lügenpresse”, „Widerstand”, „Front”. Der Mechanismus liegt nicht im Begriff, sondern in seinem habituellen Verwendungsrahmen.

Footnotes

1. Der Begriff ist älter als der Nationalsozialismus. Er wurde im Ersten Weltkrieg geläufig – die deutsche Reichspressestelle verwendete ihn gegen die alliierte Kriegsberichterstattung. In der Weimarer Republik griffen rechte und antisemitische Kreise ihn gegen die demokratische Presse auf. Die NSDAP übernahm ihn, prägte ihn aber nicht. ↩

2. Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), 2014 in Dresden gegründet. Wöchentliche Montagsdemonstrationen, auf denen „Lügenpresse!” zur Standardparole wurde. ↩

Bubendorfer-Licht, S. (2021). Plenarprotokoll 19/228. Deutscher Bundestag.

Domscheit-Berg, A. (2019). Plenarprotokoll 19/101. Deutscher Bundestag.

Freudenstein, A. (2017). Plenarprotokoll 18/241. Deutscher Bundestag.

Künast, R. (2025). Plenarprotokoll 20/210. Deutscher Bundestag.

Mesarosch, R. (2023). Plenarprotokoll 20/91. Deutscher Bundestag.

Rößner, T. (2016). Plenarprotokoll 18/202. Deutscher Bundestag.

Spangenberg, D. (2020). Plenarprotokoll 19/152. Deutscher Bundestag.